RS OGH 1991/7/9 10ObS197/91, 10ObS35/18x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.07.1991

Norm

ASVG §86 Abs4
ASVG §207 Abs2
ASVG §262 Abs1

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 86 Abs 4 ASVG gilt nur für jene Leistungen der Unfallversicherung, die von Amts wegen zu erbringen sind. Sie kann nicht auf den Fall ausgedehnt werden, in dem der Kinderzuschuß nur auf besonderen Antrag gebührt. (§ 207 Abs 2 ASVG).

Entscheidungstexte