RS OGH 1991/7/9 4Ob85/91

Auch eine Veröffentlichung im Interesse oder im Auftrag einer staatlichen Stelle (hier: mit der die Ausweitung und die Inanspruchnahme von Einrichtungen der Vorsorgemedizin propagiert wird) enthält eine Werbebotschaft im weitesten Sinn. Sie ist daher - ebenso wie Aufrufe und Anordnungen von Bundesbehörden und Landesbehörden in Krisen und Katastrophenfällen - zu kennzeichnen.