RS OGH 1991/7/10 1Ob13/91

Dem Anlaßfall im engeren Sinn müssen alle Fälle gleichgehalten werden, die im Zeitpunkt der Ausschreibung der Verhandlung in dem eine präjudizielle Gesetzesstelle (Verordnungsstelle) betreffenden Normenprüfungsverfahren bereits anhängig geworden sind (Rückkehr zur älteren VfGH - Judikatur).

VfGH vom 22.06.1984, B 181/80; Veröff: AnwBl 1984,631 (Anmerkung Arnold)