RS OGH 1991/7/10 1Ob13/91, 1Ob95/00b, 1Ob138/19d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 13/91
  Entscheidungstext OGH 10.07.1991 1 Ob 13/91
  Veröff: EvBl 1991/172 S 740 = JBl 1992,47
• 1 Ob 95/00b
  Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 95/00b
  nur: Schutzzweck der die Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden statuierenden Normen (§ 311 Abs 1 BAO; § 73 AVG) ist es, die Parteien des Verfahrens vor allen denkbaren Nachteilen zu bewahren, die an Verzögerungen bei der Verfahrenserledigung geknüpft sind. (T1) Beisatz: Hier: Unterlassung der fristgerechten Weiterleitung eines Gesuchs um Registrierung durch das österreichische Patentamt an das Internationale Büro für geistiges Eigentum. (T2)
• 1 Ob 138/19d
  Entscheidungstext OGH 23.10.2019 1 Ob 138/19d
  Vgl auch; Beisatz: Dies aber nicht im Sinne einer uferlosen Haftung, es reicht nicht, dass die Verfahrensverzögerung (im Tatsächlichen) conditio sine qua non für den behaupteten Schaden ist. Es ist nach stRspr nur für jene verursachten Schäden zu haften, deren Eintritt die übertretene Norm gerade verhindern wollte oder deren Verhinderung zumindest mitbezweckt ist. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)