Norm
ABGB §1162bRechtssatz
Tritt ein Betriebsratsmitglied gemäß § 25 KO aus, ist bei Bemessung von Kündigungsentschädigung und Abfertigung auf den besonderen Kündigungsschutz nach § 120 ArbVG nicht Bedacht zu nehmen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
SW: vorzeitige Auflösung, Austritt, Ende, Beendigung, Entschädigung, Schadenersatz, Ersatzpflicht, Ersatzanspruch, Angestellte, Konkurs, Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit, Berechnung, Entgelt, HöheEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0028654Dokumentnummer
JJR_19910710_OGH0002_009OBS00008_9100000_002