RS OGH 1991/9/11 9ObS16/91, 8ObS2321/96y, 8ObS62/97v, 8ObS17/98b, 8ObS155/01d, 8ObS292/00z, 8ObS235/

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObS 16/91
  Entscheidungstext OGH 11.09.1991 9 ObS 16/91
  Veröff: SZ 64/124
• 8 ObS 2321/96y
  Entscheidungstext OGH 28.11.1996 8 ObS 2321/96y
  Beisatz: Dies gilt auch für vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Teilzahlungen. (T1)
• 8 ObS 62/97v
  Entscheidungstext OGH 13.03.1997 8 ObS 62/97v
  nur: Teilzahlungen des Arbeitgebers sind zuerst auf den gesicherten Teil der Ansprüche des Arbeitnehmers anzurechnen. (T2)
  Beis wie T1; Beisatz: § 48 ASGG. (T3)
• 8 ObS 17/98b
  Entscheidungstext OGH 08.06.1998 8 ObS 17/98b
• 8 ObS 155/01d
  Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 ObS 155/01d
  Beisatz: Zahlungen des Arbeitgebers sind auf gesicherte Ansprüche und nicht auf eine vereinbarte, nicht gesicherte "freiwillige Abfertigung" anzurechnen. (T4)
• 8 ObS 292/00z
  Entscheidungstext OGH 16.08.2001 8 ObS 292/00z
  Beisatz: Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf freiwillige und gesetzliche Abfertigung, sind Teilzahlungen des Arbeitgebers vor Konkurseröffnung nur auf die gesicherte gesetzliche Abfertigung anzurechnen. Diese Vorgangsweise ist richtlinienkonform und steht nicht in Widerspruch zum Urteil des EuGH C-125/97 (Regelung). (T5)
• 8 ObS 235/01v
  Entscheidungstext OGH 29.11.2001 8 ObS 235/01v
  nur T2; Beisatz: Diese Anrechnungsregel bezieht sich sowohl auf die vom Arbeitgeber als auch die von der Masse auf den Einzelanspruch geleistete Zahlungen. § 1 Abs 4 IESG ist auch auf sonstige Fälle der Anspruchsbegrenzung analog anzuwenden. (T6)
  Beisatz: Bei Zusammentreffen mehrerer gesicherter Ansprüche, die aber der Höhe nach beschränkt sind, sind Teilzahlungen zuerst auf die gesicherten Teile der Ansprüche anzurechnen und erst hinsichtlich des den Grenzbetrag übersteigenden Teiles sind die Teilzahlungen auf die älteren, nicht gesicherten Ansprüche anzurechnen. (T7)
• 8 ObS 293/01y
  Entscheidungstext OGH 16.05.2002 8 ObS 293/01y
  Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine "freiwillige Abfertigung aufgrund eines Sozialplans" handelt, und zwar selbst dann, wenn dessen Abschluss von der Schlichtungsstelle "erzwungen" worden wäre. (T8)
• 8 ObS 7/14h
  Entscheidungstext OGH 23.01.2015 8 ObS 7/14h

European Case Law Identifier (ECLI)