RS OGH 1991/9/17 10ObS209/91, 10ObS228/99y, 10ObS357/99v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 209/91
  Entscheidungstext OGH 17.09.1991 10 ObS 209/91
  Veröff: SSV-NF 5/87
• 10 ObS 228/99y
  Entscheidungstext OGH 05.10.1999 10 ObS 228/99y
  Vgl; Beisatz: Hier: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Spanien vom 6. 11. 1981 (BGBl 1983/305), wonach Rechtsvorschriften, die sich aus Übereinkommen mit dritten Staaten oder aus überstaatlichem Recht ergeben, insbesondere in Drittstaaten zurückgelegte Versicherungszeiten, nicht zu berücksichtigen sind. (T1)
• 10 ObS 357/99v
  Entscheidungstext OGH 25.01.2000 10 ObS 357/99v
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Art 16 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Spanien vom 6. 11. 1981 (BGBl 1983/305). (T2) Beisatz: Wenn ein zwischenstaatliches Abkommen hier Abkommen mit Spanien - keine Begriffsbestimmung enthält, wird von Beitragszeiten dann gesprochen werden können, wenn Zeiten in einem auf Beiträgen beruhenden System der sozialen Sicherheit erworben wurden, d.h. wenn die Gewährung der Leistungen aus dem System im Vertragsstaat entweder von einer unmittelbaren finanziellen Beteiligung der geschützten Person oder ihres Arbeitgebers oder von einer Erwerbstätigkeit während einer Wartezeit abhängt. Hier: Erfüllung der Wartezeit nach § 120 Abs 3 und Abs 6 GSVG. (T3); Veröff: SZ 73/18

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer