RS OGH 1991/9/17 11Os60/91

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmungen des § 214 Abs 2 und 3 FinStrG, weil sich aus dieser prozessualen Sonderregelung des FinStrG eine dem Grundsatz des fair trail (Art 6 MRK) widerstreitende gesetzliche Verpflichtung des Gerichtes, auch dann mit einem mit bloßer Unzuständigkeit begründeten Freispruch vorzugehen, wenn keinerlei Finanzdelikt in Betracht kommt, nicht ableiten läßt.