RS OGH 1991/9/18 1Ob582/91

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.09.1991

Norm

ZPO §592 Abs2
ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006

Rechtssatz

Das Fehlen des Datums der Abfassung des Schiedsspruchs ist nicht unter die Sanktion der Aufhebungsklage gestellt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0045064

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.02.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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