RS OGH 1991/9/24 10ObS223/91

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Veröffentlicht am 24.09.1991
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Norm

ASGG §71 Abs1
ASGG §86

Rechtssatz

Wurde mit dem Bescheid nicht nur über den Bestand und den Umfang des Anspruches des Versicherten auf eine Versehrtenrente für einen bestimmten Zeitraum sondern auch über den (Nichtbestand) Bestand eines Anspruches auf eine Versehrtenrente für einen anderen Zeitraum entschieden, so tritt über Klage des Versicherten (bzw infolge der nach § 86 ASGG zulässigen Klageausdehnung hinsichtlich eines Zeitraumes) der gesamte Bescheid außer Kraft.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0085690

Dokumentnummer

JJR_19910924_OGH0002_010OBS00223_9100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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