RS OGH 1991/9/25 13Os79/91 (13Os80/91)

Auf den Fall, daß sich auf Grund der Ergebnisse der Hauptverhandlung der Verdacht ergibt, daß ein Angeklagter anstatt der ihm in der Anklage zur Last gelegten Tat die damit denkgesetzlich unvereinbare, dem Mitangeklagten zum Vorwurf gemachte Tat begangen haben könnte, ist § 263 StPO nicht gemünzt. Deshalb kommen auch die Verfolgungsbeschränkungen nach dem § 263 Abs 2 letzter Halbsatz StPO in einem solchen Fall überhaupt nicht in Betracht.