RS OGH 1991/9/26 8Ob587/91, 4Ob2160/96t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 587/91
  Entscheidungstext OGH 26.09.1991 8 Ob 587/91
• 4 Ob 2160/96t
  Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2160/96t
  nur: In einer Anstalt darf nur untergebracht werden, wer an einer psychischen Krankheit leidet. (T1) Beisatz: Treten jedoch neben einer vorhandenen geistigen Behinderung auch Symptome einer psychischen Erkrankung auf, ist eine Unterbringung im Sinn des § 3 UbG unter der weiteren Voraussetzung der Selbstgefährlichkeit oder Fremdgefährlichkeit zulässig. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer