RS OGH 1991/10/1 14Os58/91

Eine Verletzung des § 320 StPO ist - wie sich schon aus dem Vergleich der in § 345 Abs 1 Z 4 StPO erschöpfend aufgezählten gesetzlichen Vorschriften ergibt - nicht mit Nichtigkeit bedroht; ein bekämpfbares Zwischenerkenntnis (Z 5) hinwieder, durch welches Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt worden wäre, ist nicht ergangen.