RS OGH 1991/10/8 4Ob522/91, 8Ob2343/96h, 6Ob107/99z, 2Ob81/03f, 3Ob303/04m, 1Ob98/12m, 10Ob19/14p, 2

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 522/91
  Entscheidungstext OGH 08.10.1991 4 Ob 522/91
  Veröff: JBl 1992,460 = IPRax 1992,328 = EFSlg XXVIII/6 = ZfRV 1993,35 (Zemen)
• 8 Ob 2343/96h
  Entscheidungstext OGH 22.12.1997 8 Ob 2343/96h
  Veröff: SZ 70/273
• 6 Ob 107/99z
  Entscheidungstext OGH 13.04.2000 6 Ob 107/99z
  Vgl; Beisatz: Die Sonderanknüpfung hinsichtlich des Erbschaftserwerbes durch die erbrechtlich Berechtigten, wozu auch die Vermächtnisnehmer zählen bei einer Abhandlung in Österreich führt allerdings hinsichtlich der Frage, ob der Erwerber bereits Eigentümer der Forderung wurde, zur Anwendung österreichischen Rechts. (T1)
• 2 Ob 81/03f
  Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 81/03f
  Beisatz: Hier: Das BGB folgt in § 1942 dem deutschrechtlichen Grundsatz "Der Tote erbt den Lebendigen", während das österreichische Erbrecht vom Prinzip der römisch-rechtlichen "hereditas iacens" geprägt ist. Da die Erben keine Behauptungen aufgestellt haben, aus denen nur eine beschränkte Haftung für die Schulden des Erblassers abgeleitet werden könnte, ist davon auszugehen, dass sie nach deutschem Recht für den vom Erblasser bei der klagenden Partei aufgenommenen Kredit haften. (T2) Beisatz: Ist nur ein Teil des Nachlasses in Österreich abzuhandeln, so richten sich Erbschaftserwerb und Nachlassschuldenhaftung grundsätzlich hinsichtlich des restlichen Nachlasses weiterhin nach dem Erbstatut. Es sind daher für die Nachlassschuldenhaftung die nicht in Österreich abgehandelten Nachlassaktiven grundsätzlich einzubeziehen. (T3)
• 3 Ob 303/04m
  Entscheidungstext OGH 26.01.2005 3 Ob 303/04m
  nur: § 28 Abs 2 IPRG, wonach dann, wenn eine Verlassenschaftsabhandlung in Österreich durchgeführt wird, der Erbschaftserwerb und die Haftung für Nachlassschulden nach österreichischem Recht zu beurteilen sind, greift nur zusätzlich in jenen Fällen ein, in denen, ohne dass § 28 Abs 1 IPRG anzuwenden wäre, in Österreich abzuhandeln ist. Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass bei manchen Fragen wie etwa dem Erwerb der Erbschaft eine Loslösung des materiellen Rechts vom Verfahrensrecht geradezu unmöglich ist. (T4)
• 1 Ob 98/12m
  Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 98/12m
  Auch
• 10 Ob 19/14p
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 Ob 19/14p
  Auch; ähnlich nur T4; Veröff: SZ 2015/29
• 2 Ob 105/15b
  Entscheidungstext OGH 28.06.2016 2 Ob 105/15b
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)