RS OGH 1991/10/8 5Ob86/91, 6Ob151/99w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 86/91
  Entscheidungstext OGH 08.10.1991 5 Ob 86/91
• 6 Ob 151/99w
  Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 151/99w
  Vgl auch; nur: Im inländischen Verlassenschaftsverfahren sind die einem minderjährigen Noterben zukommenden Rechte zu wahren, wozu gehört, daß gemäß § 92 Abs 2 Z 1 AußStrG von Amts wegen ein Inventar zu errichten ist und gemäß 102 Abs 2 AußStrG die Schätzung unbeweglicher Güter angeordnet werden kann. (T1) Beisatz: Hier zur Frage, ob und wie das strittige Wohnrecht als außerbücherliche Belastung der in die Verlassenschaft fallenden Liegenschaft (des Miteigentumsanteils der Erblasserin) bei der Schätzung und der Inventarserrichtung zu berücksichtigen ist. (T2) Beisatz: Die Belastung der Liegenschaft ist bei der Ermittlung des Verkehrswertes, also auf der Aktivseite des Inventars zu berücksichtigen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer