RS OGH 1991/10/9 9ObA147/91, 8ObA134/98h, 9Ob6/04d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 147/91
  Entscheidungstext OGH 09.10.1991 9 ObA 147/91
  Veröff: EvBl 1992/60 S 275 = Arb 10986
• 8 ObA 134/98h
  Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 ObA 134/98h
  Auch; Beisatz: Bei Besetzungsstreitigkeiten gemäß § 37 Abs 3 ASGG iVm § 40a JN ist es aus Gründen der Verfahrensökonomie geboten, an der Entscheidung vom 9.10.1991, 9 ObA 147/91 = EvBl 1992/60, 275, auch dem Beklagten stehe die Anfechtung des Besetzungsbeschlusses sogleich offen, festzuhalten. (T1); Beisatz: Da über die Gerichtsbesetzung nur auf Grundlage des vom Kläger geltend gemachten Anspruches ohne Berücksichtigung eines Gegenvorbringens des Beklagten zu entscheiden ist, reicht es zur Wahrung der Rechte des Beklagten aus, ihm die Darlegung seiner abweichenden Rechtsauffassung in einem dem Neuerungsverbot unterliegenden Rekurs zu ermöglichen. (T2)
• 9 Ob 6/04d
  Entscheidungstext OGH 21.01.2004 9 Ob 6/04d
  Abweichend; Beisatz: A limine gefasste Besetzungsbeschlüsse nach § 37 ASGG binden den Beklagten nicht und können von ihm nicht angefochten werden. Darauf, ob die anspruchsbegründenden und die besetzungsrelevanten Tatsachen zusammenfallen, kommt es dabei (entgegen 5 Ob 1/01k) nicht an. Diese Frage ist nur dafür entscheidend, welche Einwände der Beklagte im nach Zustellung der Klage eingeleiteten Verfahren erheben kann. Zu solchen Einwänden gegen eine seiner Ansicht nach nicht gesetzmäßige Besetzung ist er jedenfalls berechtigt, wobei er allerdings bei Zusammenfallen der anspruchsbegründenden und der besetzungsrelevanten Tatsachen auf rechtliche Ausführungen beschränkt ist. In jedem Fall muss über seine Einwände mit (anfechtbarem) Beschluss entschieden werden. (T3); Veröff: SZ 2004/10

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer