RS OGH 1991/10/9 1Ob611/91, 5Ob501/96, 1Ob40/01s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 611/91
  Entscheidungstext OGH 09.10.1991 1 Ob 611/91
  Veröff: SZ 64/138 = RdW 1992,111 = WBl 1992,127 = GesRZ 1992,203 = ecolex 1992,95
• 5 Ob 501/96
  Entscheidungstext OGH 23.09.1997 5 Ob 501/96
  Auch; Veröff: SZ 70/186
• 1 Ob 40/01s
  Entscheidungstext OGH 27.04.2001 1 Ob 40/01s
  Verstärkter Senat; Vgl auch; Beisatz: 1. Die außergerichtliche Einwilligung einzelner der übrigen Gesellschafter in eine Klageführung gemäß § 117, § 127 oder § 140 Abs 1 HGB gegen einen anderen Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft verschafft den als Kläger auftretenden übrigen Gesellschaftern noch nicht die Aktivlegitimation zur Erwirkung der jeweils angestrebten gerichtlichen Rechtsgestaltung. 2. Am Gestaltungsprozess müssen vielmehr alle übrigen Gesellschafter beteiligt sein. Jene, die nicht als Mitkläger auftreten wollen, aus der Gesellschaft aber auch nicht ausgeschlossen werden sollen, sind als Mitbeklagte in das Prozessrechtsverhältnis einzubeziehen und auf Duldung der geltend gemachten Rechtsgestaltung in Anspruch zu nehmen. Sie bilden mit dem Entziehungsbeklagten beziehungsweise Ausschließungsbeklagten - vor dem Hintergrund eines einheitlichen Streitgegenstands - eine notwendige Streitgenossenschaft. (T1); Veröff: SZ 74/81

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer