RS OGH 1991/10/16 3Ob46/91 (3Ob47/91 -3Ob66/91, 3Ob1053/91), 3Ob105/95 (3Ob106/95), 3Ob80/00m, 3Ob23

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 46/91
  Entscheidungstext OGH 16.10.1991 3 Ob 46/91
• 3 Ob 105/95
  Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 105/95
  nur: Für jeden Tag der Fortsetzung des verbotenen Verhaltens (Hier: Vertrieb der Zeitschrift) ist nur insgesamt eine Geldstrafe zu verhängen. (T1)
• 3 Ob 80/00m
  Entscheidungstext OGH 25.10.2000 3 Ob 80/00m
  Beisatz: Ebenso, wenn in derselben Ausgabe einer Zeitung oder Zeitschrift, jedoch nicht durch dieselben Teile, gegen verschiedene sich nicht überschneidende Exekutionstitel verstoßen wird. Auch dann liegt der Verstoß darin, dass der Verpflichtete wiederum einen Tag verstreichen ließ, ohne sich den Unterlassungsgeboten konform zu verhalten, weshalb nur ein einziger Wille zu beugen ist. Dies gilt jedenfalls, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Verstöße in ein und derselben Ausgabe derselben Zeitung oder Zeitschrift gesetzt werden. Trotz Absorptionslösung kann der mehrfache Verstoß (sei es gegen einen oder gegen mehrere Titel) als erschwerend gewertet werden. (T2)
  Veröff: SZ 73/168
• 3 Ob 238/00x
  Entscheidungstext OGH 20.12.2000 3 Ob 238/00x
  Vgl auch; Beisatz: Verstößt aber ein Verpflichteter in verschiedenen Medien gegen die jeweiligen, auf diese Medien bezogenen Exekutionstitel, dann liegen ebenso zwei Verstöße vor, wie wenn diese von zwei verschiedenen Medieninhabern gesetzt worden wären. Bei Unterlassungsgeboten betreffend zwei Medien ist er verpflichtet, beide nicht weiter zu vertreiben, weshalb ihm auch zwei Verstöße zur Last liegen, wenn er dies nicht tut. Es kann dem Berechtigten nicht verwehrt sein, zur Durchsetzung seiner verschiedenen Ansprüche für jeden dieser Ansprüche einen eigenen Exekutionstitel zu erwirken, und sei dies auch nur zu dem Zweck, um die effizientere Durchsetzung zu ermöglichen (kein Rechtsmissbrauch). (T3)
  Veröff: SZ 73/205
• 3 Ob 211/00a
  Entscheidungstext OGH 20.12.2000 3 Ob 211/00a
  Vgl auch; Beis wie T3
• 3 Ob 20/01i
  Entscheidungstext OGH 20.06.2001 3 Ob 20/01i
  Vgl auch; Beisatz: Die Ausmittlung der Strafhöhe stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar. (T4)
• 3 Ob 41/15y
  Entscheidungstext OGH 20.05.2015 3 Ob 41/15y
  Auch; Beisatz: Unabhängig davon, ob in der von der Betreibenden inkriminierten einzigen Presseaussendung einmal oder mehrmals der Exekutionstitel missachtet wurde, ist immer nur ein Verstoß gegeben. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)