RS OGH 1991/10/16 13Os90/90, 13Os147/10g, 13Os35/15v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.10.1991

Norm

StGB §71

Rechtssatz

Auch Vorverurteilungen wegen Finanzvergehen (Schmuggel, Abgabenhinterziehung und Abgabenhehlerei) können im Verhältnis zu Vermögensdelikten auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen, wenn sie auf eine habituelle Unredlichkeit in finanziellen Angelegenheiten, demnach auf den gleichen Charaktermangel, zurückzuführen sind.

Entscheidungstexte