RS OGH 1991/10/16 13Os90/90, 11Os11/98

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.10.1991

Norm

ARHG §70

Rechtssatz

Ob den ersuchten Staat eine vertragliche Verpflichtung zur Auslieferung trifft, ist im österreichischen Strafverfahren (nach Erwirkung der Auslieferung) nicht zu überprüfen, weil Auslieferungsverträge nur Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsstaaten begründen.

Entscheidungstexte

13 Os 90/90
Entscheidungstext OGH 16.10.1991 13 Os 90/90
Veröff: EvBl 1992/40 S 172
11 Os 11/98
Entscheidungstext OGH 16.02.1998 11 Os 11/98
Beisatz: Es steht dem ausliefernden Staat frei, die Auslieferung einer Person auch wegen eines strafbaren Sachverhaltes zu bewilligen, der keinem im Auslieferungsvertrag angeführten Deliktstypen entspricht. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0087150

Dokumentnummer

JJR_19911016_OGH0002_0130OS00090_9000000_005

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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