RS OGH 1991/10/22 4Ob546/91, 7Ob65/01m

Dem schuldhaft gegen § 10 Abs 3 GmbHG verstoßenden Geschäftsführer ist die Einwendung, daß es im Fall des Nichtabgebens der unrichtigen Erklärung (mangels entsprechender eine gesetzmäßige Eintragung der Gesellschaft ermöglichender Mittel) gar nicht zur Entstehung der Gesellschaft gekommen wäre, so daß sie auch nicht Träger von Schadenersatzansprüchen sein könne, auf Grund des Zweckes dieser Schadenersatzbestimmung, welche sonst gänzlich unanwendbar wäre, versagt. Es ist daher stets zu fingieren, daß die Gesellschaft ohne die falschen Angaben des Geschäftsführers ordnungsgemäß dotiert und daher eingetragen worden wäre. Die Geschäftsführer haben infolge dessen als Ersatz jedenfalls den auf die Stammeinlage (beziehungsweise den nach § 10 Abs 1 GmbHG einzuzahlenden Teil) fehlenden Betrag zu leisten. Dasselbe gilt auch für die Ersatzpflicht der Bank gegenüber der Gesellschaft.