RS OGH 1991/10/23 3Ob557/91

Die einer vorangegangenen Rechtsprechung folgende Einfügung des § 235 Abs 5 ZPO durch die ZVN 1983 sollte eine Berichtigung der Parteibezeichnung zulassen. Eine Parteiänderung sollte hingegen weiterhin ausgeschlossen bleiben. Die neue Vorschrift stellt eine Festschreibung der gegebenen Rechtslage dar, weil es dem Grundsatz der Verfahrensökonomie besser entspreche, die Richtigstellung einer unkorrekten Bezeichnung der in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise durch die Angaben in der Klageschrift erkennbaren Partei zuzulassen als eine streng formale Auffassung von der Parteibezeichnung im Sinne des § 75 Z 1 ZPO (669 BlgNR 15 GP Zur Z 31 RV ZVN 1983).