RS OGH 1991/11/12 5Ob105/91

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.11.1991
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Norm

HbG §12
MRG §3
MRG §23

Rechtssatz

Es steht nicht im Belieben des Vermieters, die Mieter mit den Betriebskosten und Erhaltungskosten einer Hausbesorgerdienstwohnung zu belasten, deren Größe und Ausstattung sowohl die gesetzlichen Mindestanforderungen als auch den verkehrsüblichen Standart bei weitem übertreffen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0063048

Dokumentnummer

JJR_19911112_OGH0002_0050OB00105_9100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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