RS OGH 1991/11/12 10ObS318/91 (10ObS319/91 - 10ObS322/91), 10ObS110/07k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 318/91
  Entscheidungstext OGH 12.11.1991 10 ObS 318/91
  Veröff: SSV-NF 5/128
• 10 ObS 110/07k
  Entscheidungstext OGH 11.09.2007 10 ObS 110/07k
  Beisatz: Die Weiterleitungspflicht besteht auch dann, wenn ein Antrag an einen zuständigen Versicherungsträger erkennbar zusätzlich ein Begehren beinhaltet, zu dessen Entscheidung ein anderer Sozialversicherungsträger zuständig ist. (T1); Beisatz: Der Sozialversicherungsträger (oder eine zur Weiterleitung gemäß § 361 Abs 4 ASVG verpflichtete Behörde) ist aber nicht verpflichtet, jedes Anbringen, dem erkennbare Hinweise auf ein bestimmtes Begehren fehlen, nach allen Richtungen dahin „auszuloten", „wer mit der Eingabe allenfalls sonst noch befasst werden kann", um eine mögliche „versteckte" Antragstellung aufzuspüren. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer