RS OGH 1991/11/14 7Ob611/91, 4Ob237/97z, 1Ob12/98s, 3Ob170/05d, 4Ob45/20a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 611/91
  Entscheidungstext OGH 14.11.1991 7 Ob 611/91
• 4 Ob 237/97z
  Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 237/97z
  Vgl auch
• 1 Ob 12/98s
  Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 12/98s
  Auch
• 3 Ob 170/05d
  Entscheidungstext OGH 25.01.2006 3 Ob 170/05d
  Abweichend; Beisatz: Diese Rechtsprechung ist überholt, soweit sie die Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen auch insoweit ablehnt, als das gegen diese Gegenleistung erworbene Vermögen zu Einkünften führt, die in die Bemessungsgrundlage einfließen. (T1); Beisatz: Wenn ein Unterhaltsverpflichteter eine mit Leibrentenzahlung belastete Liegenschaft erwirbt, die Mieterträge abwirft, können diese Erträge ebensowenig wie im Fall einer sonst kreditfinanzierten Liegenschaft ohne Weiteres mit einem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten gleichgesetzt werden. Vielmehr sind die Leibrentenzahlungen ebenso wie Kreditrückzahlungen und Zinsenzahlungen aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage auszuscheiden. (T2)
• 4 Ob 45/20a
  Entscheidungstext OGH 07.04.2020 4 Ob 45/20a

European Case Law Identifier (ECLI)