RS OGH 1991/11/19 12Os120/91

Eine generelle Begrenzung der Strafbefugnis österreichischer Gerichte (auf die nach dem Tatortrecht geltende Strafdrohung) im Falle der Übernahme der Strafverfolgung kann weder aus § 60 ARHG, noch aus Art 21 RHStrÜbk vom 20.04.1959, BGBl 1969/41, noch aus den hierauf Bezug nehmenden Art XIV und XV des Vertrages vom 31.01.1972 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des erwähnten Übereinkommens und die Erleichterung seiner Anwendung, BGBl 1977/36, abgeleitet werden.