RS OGH 1991/11/20 13Os112/91

Auch bei Überprüfung des richterlichen Ermessens ist das Beschwerdegericht gehalten, grundlegende Verfahrensvorschriften wie den auch verfassungsrechtlich gesicherten Grundsatz des beiderseitigen Gehörs (Art 6 MRK) und die Begründungspflicht zu beachten. Die Grundsätze des § 270 Abs 2 Z 7 und des § 281 Abs 1 Z 5 StPO gelten dem System der StPO gemäß auch für Beschlüsse.