RS OGH 1991/11/26 5Ob43/91, 6Ob579/92, 5Ob2122/96m, 3Ob249/04w, 5Ob133/11m, 5Ob228/18t, 5Ob21/21f, 6

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 43/91
  Entscheidungstext OGH 26.11.1991 5 Ob 43/91
  Veröff: WoBl 1992,111 (Würth)
• 6 Ob 579/92
  Entscheidungstext OGH 29.10.1992 6 Ob 579/92
• 5 Ob 2122/96m
  Entscheidungstext OGH 12.06.1996 5 Ob 2122/96m
  Vgl auch; Beisatz: Die Pauschalraten werden als solche - ohne Rücksicht auf die spätere Abrechnung - geschuldet, also nicht "entgegen den Bestimmungen der §§ 15 bis 26 MRG geleistet beziehungsweise vereinnahmt", solange die Voraussetzungen des § 21 Abs 3 MRG für die Jahrespauschalverrechnung erfüllt sind. Folgerichtig kann im Rahmen der Jahrespauschalverrechnung ein aus der Einhebung gesetzlich nicht vorgesehener "Betriebskosten" resultierender Rückforderungsanspruch grundsätzlich erst mit der Abrechnung (beziehungsweise nach § 21 Abs 3 vorletzter Satz MRG zum übernächsten Zinstermin) entstehen. Vor diesem Zeitpunkt beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des § 27 Abs 3 dritter Satz MRG nicht zu laufen. (T1)
• 3 Ob 249/04w
  Entscheidungstext OGH 27.07.2005 3 Ob 249/04w
  Beis wie T1 nur: Die Pauschalraten werden als solche - ohne Rücksicht auf die spätere Abrechnung - geschuldet, solange die Voraussetzungen des § 21 Abs 3 MRG für die Jahrespauschalverrechnung erfüllt sind. Folgerichtig kann im Rahmen der Jahrespauschalverrechnung ein aus der Einhebung gesetzlich nicht vorgesehener "Betriebskosten" resultierender Rückforderungsanspruch grundsätzlich erst mit der Abrechnung (beziehungsweise nach § 21 Abs 3 vorletzter Satz MRG zum übernächsten Zinstermin) entstehen. (T2)
  Beisatz: BK sind aber nicht Teile des Hauptmietzinses. (T3)
  Beisatz: Die Vorlage der Abrechnung kann durch jeden Mieter iSd § 20 Abs 4 MRG im außerstreitigen Verfahren (§§ 37 ff MRG) ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Vermieter erzwungen werden, ebenso im Falle eines BK-Überschusses die Rückforderung durch den Mieter. Die Abrechnung und die Rückzahlung eines BK-Überschusses an den/die Mieter hat somit bei einem Vermieterwechsel der zu erbringen, der in diesem Zeitpunkt Vermieter ist und nicht der vormalige Vermieter. (T4)
• 5 Ob 133/11m
  Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 133/11m
  Auch; nur: Es entspricht einhelliger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass die (rechtmäßig vorgeschriebene) Pauschalrate ein selbständiger gesetzlicher Mietzinsbestandteil ist, der ohne Rücksicht auf eine spätere Abrechnung geschuldet wird und nicht eine Akontierung laufender Betriebskosten. (T5)
  Bem: Mit ausführlicher Darstellung der Lehre und Rechtsprechung. (T6)
• 5 Ob 228/18t
  Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 228/18t
  nur: Bei der Pauschalvorschreibung handelt es sich um selbständige gesetzliche Mietzinsbestandteile. (T7)
• 5 Ob 21/21f
  Entscheidungstext OGH 04.05.2021 5 Ob 21/21f
  nur T5
• 6 Ob 172/21v
  Entscheidungstext OGH 15.11.2021 6 Ob 172/21v
  Vgl
• 1 Ob 27/22k
  Entscheidungstext OGH 23.03.2022 1 Ob 27/22k
  nur T7

European Case Law Identifier (ECLI)