RS OGH 1991/11/28 8Ob638/91, 7Ob2123/96y, 1Ob2383/96i, 3Ob290/98p, 3Ob277/98a, 1Ob180/98x, 2Ob72/99y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 638/91
  Entscheidungstext OGH 28.11.1991 8 Ob 638/91
• 7 Ob 2123/96y
  Entscheidungstext OGH 11.06.1996 7 Ob 2123/96y
  Vgl auch; Beisatz: Kosten für Schulschikurse fallen für die Mehrzahl der unterhaltsberechtigten Kinder an. Diese Kosten sind kein Sonderbedarf und daher bei der Bemessung des laufenden Unterhalts zu berücksichtigen. (T1)
• 1 Ob 2383/96i
  Entscheidungstext OGH 18.03.1997 1 Ob 2383/96i
  nur: Unter Regelbedarf versteht man jenen Bedarf, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidung, Wohnung und zur Bestreitung der weiteren Bedürfnisse, wie etwa kulturelle oder sportliche Betätigung, sonstige Freizeitgestaltung und Urlaub, hat. (T2)
• 3 Ob 290/98p
  Entscheidungstext OGH 16.12.1998 3 Ob 290/98p
  nur T2
• 3 Ob 277/98a
  Entscheidungstext OGH 16.12.1998 3 Ob 277/98a
  Vgl auch; Beis wie T1
• 1 Ob 180/98x
  Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 180/98x
  nur: Unter Regelbedarf versteht man jenen Bedarf, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidung, Wohnung und zur Bestreitung der weiteren Bedürfnisse hat. (T3)
• 2 Ob 72/99y
  Entscheidungstext OGH 25.03.1999 2 Ob 72/99y
  nur T2
• 1 Ob 143/02i
  Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 143/02i
  Vgl auch; Beisatz: Die Überschreitung der Unterhaltsbeträge, die nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu gewähren sind, ist nur zur Bedeckung existenznotwendigen Sonderbedarfs oder gegenüber in irgendeiner Weise besonders förderungswürdigen Kindern zulässig. (T4)
• 7 Ob 187/05h
  Entscheidungstext OGH 21.12.2005 7 Ob 187/05h
• 5 Ob 116/09h
  Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 116/09h
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Besteht kein Deckungsmangel, weil der geleistete Unterhalt, insoweit er über dem Regelunterhalt liegt, den Sonderbedarf abdeckt, nimmt der Unterhaltsberechtigte insofern bereits an den gehobenen Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen teil. Ein „Aufsplitten" des gesamten Unterhaltsbeitrags in Leistungen zur Befriedigung des „sonstigen" Unterhaltsbedarfs und des zweckgebundenen Sonderbedarfs ist nicht angebracht, dient doch die Gesamtleistung an Unterhalt der Abdeckung aller unterschiedlichen Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten. Kann der Unterhaltsberechtigte bereits aus dem gesamten ihm geleisteten Unterhalt auch Sonderbedarf abdecken, nimmt er schon dadurch an den gehobenen Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen teil (so schon 1 Ob 150/08b). (T5)
  Beisatz: Die Teilhabe des Unterhaltsberechtigten an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen wird bereits durch die „Prozentsatzkomponente", die ja bereits der Leistungsfähigkeit der Eltern Rechnung trägt, gewährleistet. (T6)
• 2 Ob 67/09f
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 67/09f
  Auch; Beisatz: Die Kosten für größere Anschaffungen, wie sie auch in Familien mit Durchschnittseinkommen üblich und nicht speziell in der Person des Kindes begründet sind (also keinen Sonderbedarf darstellen), sind bei der Bemessung des gesetzlichen Unterhalts mitzuberücksichtigen und daher grundsätzlich aus dem laufenden Unterhalt zu bestreiten. Voraussetzung einer solchen Entscheidung ist aber jedenfalls, dass ein aktueller und konkreter Unterhaltsbedarf zu decken ist. (T7)
• 3 Ob 144/10p
  Entscheidungstext OGH 13.10.2010 3 Ob 144/10p
  nur T2
• 8 Ob 50/10a
  Entscheidungstext OGH 25.01.2011 8 Ob 50/10a
  Beis wie T1
• 9 Ob 53/10z
  Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 53/10z
• 4 Ob 242/16s
  Entscheidungstext OGH 20.12.2016 4 Ob 242/16s
  Auch; Beisatz: Bei der Beurteilung, ob überhaupt ein Sonderbedarf vorliegt, sind die konkreten Lebensverhältnisse der Eltern zunächst nicht zu berücksichtigen. (T8)
• 9 Ob 26/18s
  Entscheidungstext OGH 24.07.2018 9 Ob 26/18s

European Case Law Identifier (ECLI)