RS OGH 1991/12/3 4Ob121/91

Das Publikum wird nicht annehmen, daß ein "Weltpatent" oder ein "internationales Patent" tatsächlich in allen Staaten der Erde - also auch in solchen, die noch kein hochentwickeltes Rechtswesen mit Immaterialgüterrechtsschutz besitzen - Schutz genießt; es wird aber erwarten, daß sich der Patentschutz eines "Weltpatents" (mindestens) auf alle für den Wettbewerb bedeutsamen Industrienationen erstreckt.