RS OGH 1991/12/17 5Ob112/91, 5Ob12/01b, 5Ob208/01a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 112/91
  Entscheidungstext OGH 17.12.1991 5 Ob 112/91
  Veröff: WoBl 1992,155 (Call)
• 5 Ob 12/01b
  Entscheidungstext OGH 30.01.2001 5 Ob 12/01b
  Vgl auch; Beisatz: Fließen in die Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18, 19 MRG auch Kosten der Brauchbarmachung einzelner Mietgegenstände ein, ist die Vermietbarkeit der betreffenden Mietobjekte zu unterstellen. (T1); Veröff: SZ 74/18
• 5 Ob 208/01a
  Entscheidungstext OGH 09.10.2001 5 Ob 208/01a
  Vgl auch; Beisatz: Wenn der Vermieter selbst die Durchführung von Erhaltungsarbeiten anstrebt und dafür eine Mietzinserhöhung nach §§ 18 ff MRG verlangt, ist die Unwirtschaftlichkeit der Erhaltungsarbeiten nicht zu prüfen. (T2) Beisatz: Der Einwand der Unwirtschaftlichkeit von Erhaltungsarbeiten wegen Unvermietbarkeit des ganzen Hauses kann nur in einem gegen den Vermieter angestrengten Verfahren zur Durchführung von (nicht privilegierten) Erhaltungsarbeiten nach §§ 6, 37 Abs 1 Z 2 MRG eine Rolle spielen und ist auch dort nur beachtlich, wenn er vom Vermieter erhoben beziehungsweise von diesem mitgetragen wird. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer