RS OGH 1991/12/17 5Ob112/91

Wurden die Ermessensentscheidung über die Höhe der anrechenbaren Mietzinsreserven und Mietzinsabgänge sowie der Vorbehalt einer endgültigen Beschlußfassung über die Ausstattungskategorien und die tatsächliche Höhe der Mietzinsreserve nicht in den Spruch aufgenommen, sondern nur in den Entscheidungsgründen behandelt, so schadet es nicht, da alle diese Ansprüche und Vorbehalte integrierender Bestandteil der gemäß § 18 a Abs 1 und 2 MRG ergangenen Beschlüsse sind, sodaß keine weitere Klarstellung im Spruch erforderlich scheint.