RS OGH 1991/12/18 9ObA222/91

Ein auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses gerichtetes unterbrochenes Verfahren über eine spätere Eventualkündigung begründet das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit für die Ausdehnung der zuvor anhängig gemachten Klage auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses, dessen Gegenstand die Wirksamkeit einer früheren Kündigung bildete, auf die spätere Kündigung.