RS OGH 1991/12/19 12Os135/91

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Veröffentlicht am 19.12.1991
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Norm

StPO §259 Z3

Rechtssatz

Der rechtsirrig ergangene Schuldspruch wegen Veruntreuung nach § 133 Abs 1 (und 2) StGB ist nur aufzuheben und kein Qualifikationsfreispruch zu fällen, wenn der der Veruntreuungsanklage zugrundeliegende Geschäftsfall ein Teil jener riskanten, zur Entstehung einer im Konkursverfahren angemeldeten, nicht bestrittenen Forderung führenden Geschäftsführung war, die (mitursächlich) ursächlich für die Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit und damit tatbestandlich im Sinne des § 159 Abs 1 Z 1 StGB war, zumal nach den ausdrücklichen Urteilsfeststellungen alle im Anmeldungsverzeichnis aufscheinenden, nicht bestrittenen Forderungen vom Schuldspruch wegen fahrlässiger Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB umfaßt sind.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0098443

Dokumentnummer

JJR_19911219_OGH0002_0120OS00135_9100000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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