RS OGH 1991/12/19 8Ob595/90 (8Ob596/90), 6Ob9/93, 6Ob290/98k, 6Ob241/98d, 6Ob7/08k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 595/90
  Entscheidungstext OGH 19.12.1991 8 Ob 595/90
  Veröff: SZ 64/191 = EvBl 1992/103 S 447 = RdW 1993,144 = WBl 1992,166
• 6 Ob 9/93
  Entscheidungstext OGH 28.04.1993 6 Ob 9/93
  Veröff: SZ 66/56 = EvBl 1993/199 S 848 = ecolex 1993,605
• 6 Ob 290/98k
  Entscheidungstext OGH 28.01.1999 6 Ob 290/98k
  Auch; nur: Der OGH ist der Ansicht, dass auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung ein Generalversammlungsbeschluss, der wegen eines auf sein Ergebnis wirksamen Verstoßes bei der Beschlussfeststellung anfechtbar ist, durch einen ordnungsgemäßen und alle Zweifel an der Gültigkeit des betroffenen Beschlusses beseitigenden neuen Gesellschafterbeschluss mit der Wirkung bestätigt werden kann, dass er nunmehr anfechtungsfrei ist und ein etwaiger Anfechtungskläger hinsichtlich des ersten Beschlusses klaglos gestellt wird. (T1); Beisatz: Bei einem nach § 41 GmbHG anfechtbaren Gesellschafterbeschluss ist die Sanierung allfälliger Beschlussmängel mit einem Bestätigungsbeschluss zulässig, was auch zu einer rückwirkenden Sanierung führen kann. (T2); Veröff: SZ 72/15
• 6 Ob 241/98d
  Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 241/98d
  Auch; Beisatz: Beschlussmängel können grundsätzlich mit einem formgerechten Bestätigungsbeschluss der Generalversammlung saniert werden. (T3)
• 6 Ob 7/08k
  Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 7/08k
  Auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer