Norm
UWG §14 A1Rechtssatz
Ein Zugabenverbot mit den Worten "beim Vertrieb einer Zeitschrift, insbesondere der Zeitschrift ..." kann im Interesse der Vermeidung allzu leichter Umgehungen des Unterlassungstitels selbst dann erlassen werden, wenn der belangte Täter belangte Täter bisher nur Medieninhaber oder Verleger bloß einer einzigen Zeitschrift war.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0079208Dokumentnummer
JJR_19920114_OGH0002_0040OB00108_9100000_001