RS OGH 1992/1/14 4Ob122/91, 4Ob2080/96b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.01.1992
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Norm

HVG §2

Rechtssatz

Die sich aus der besonderen Vertragsbeziehung zwischen dem Handelsvertreter und dem Geschäftsherrn ergebende Pflicht des Handelsvertreters, die Interessen des Geschäftsherrn zu wahren (§ 2 HVG), wonach der Handelsvertreter insbesondere auch alles zu unterlassen hat, was den Interessen des Geschäftsherrn widerspricht, umfaßt auch die Verpflichtung, Einwirkungen auf Kunden des Geschäftsherrn in der Richtung, sich von einem geschlossenen Vertrag wieder zu lösen, zu unterlassen. Diese Nebenverpflichtung dient der Unterstützung der Hauptpflicht des Handelsvertreters, Geschäfte für den Geschäftsherrn zu vermitteln oder abzuschließen, ihm also Kunden zu erhalten oder zuzuführen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 122/91
    Entscheidungstext OGH 14.01.1992 4 Ob 122/91
    Veröff: JBl 1992,451 = RdW 1992,239
  • 4 Ob 2080/96b
    Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2080/96b
    Auch; Beisatz: Hier: Keinen Verstoß gegen die nachvertraglichen Pflichten eines Vertreters. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0062474

Dokumentnummer

JJR_19920114_OGH0002_0040OB00122_9100000_004
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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