RS OGH 1992/1/15 9ObA227/91, 9ObA280/93, 8ObA266/97v, 9ObA76/98m, 9ObA109/02y, 9ObA133/12t, 9ObA89/1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 227/91
  Entscheidungstext OGH 15.01.1992 9 ObA 227/91
  Veröff: Arb 11005 = ZAS 1993/5 S 100 (Trost)
• 9 ObA 280/93
  Entscheidungstext OGH 26.01.1994 9 ObA 280/93
  Auch; nur: Dem Betriebsratsmitglied dürfen für seine Tätigkeit keine wie immer gearteten materiellen Vorteile zugewendet werden. (T1); Veröff: SZ 67/15
• 8 ObA 266/97v
  Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 ObA 266/97v
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Ein Vergleich ist auch mit den nicht kündigungsgeschützten Arbeitnehmern anzustellen. (T2); Veröff: SZ 71/116
• 9 ObA 76/98m
  Entscheidungstext OGH 19.08.1998 9 ObA 76/98m
  nur T1; Beis wie T2
• 9 ObA 109/02y
  Entscheidungstext OGH 16.10.2002 9 ObA 109/02y
  nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Die vermeintliche Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern bei Massenänderungskündigungen ist nichts anderes als eine notwendige Auswirkung des gesetzlichen Kündigungsschutzes. Mangels einer rechtlichen Grundlage müssen sich Betriebsratsmitglieder, welche einer Änderungsvereinbarung im Zuge allgemeiner Lohnkürzungen (durch Änderungskündigungen) nicht zustimmen und auch das Anbot zu einer einvernehmlichen Auflösung mit den Folgen wie bei einer Arbeitgeberkündigung nicht annehmen, weder einer einseitigen Kürzung der Löhne durch den Arbeitgeber noch einer Rechtsgestaltung durch das Gericht unterwerfen. (T3); Veröff: SZ 2002/137
• 9 ObA 133/12t
  Entscheidungstext OGH 19.03.2013 9 ObA 133/12t
  Auch; nur T1; Beisatz: Unzulässigkeit einer Vereinbarung, die eine über das in § 117 ArbVG normierte Maß hinausgehende Freistellung vorsieht. (T4)
• 9 ObA 89/14z
  Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 89/14z
  Auch; Beisatz: Die Besserstellung einer (vom Dienst freigestellten) Zentralbehindertenvertrauensperson gegenüber Dienstnehmern, die dieses Ehrenamt nicht ausüben, ist unzulässig. (T5)
  

European Case Law Identifier (ECLI)