RS OGH 1992/1/29 1Ob515/92, 5Ob28/93, 1Ob143/00m, 9Ob128/03v, 7Ob211/05p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 515/92
  Entscheidungstext OGH 29.01.1992 1 Ob 515/92
  Veröff: ÖBA 1992,940 = EvBl 1992/89 S 411
• 5 Ob 28/93
  Entscheidungstext OGH 23.03.1993 5 Ob 28/93
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Ein von einem Liegenschaftsverwalter mit der Bezeichnung "Hausgemeinschaft ..." im eigenen Namen eröffnetes Konto im Zusammenhang mit der Mitteilung, daß das Konto für die Veranlagung von Instandhaltungsbeiträgen, einem zweckgebundenen Sondervermögen der jeweiligen Wohnungseigentümer bestimmt ist. (T1) Veröff: ÖBA 1993,726 (Iro)
• 1 Ob 143/00m
  Entscheidungstext OGH 19.12.2000 1 Ob 143/00m
  Beis wie T1; nur: Die Rechtsnatur des Treuhandkontos wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Treugut von einem Dritten z.B. durch Überweisungen auf das Treuhandkonto beim Treuhänder eingeht. (T2) Beisatz: Ein verdecktes Treuhandkonto liegt dann vor, wenn der Treuhandcharakter des Kontos, also das Treuhandverhältnis zwischen dem Kontoinhaber und dem Treugeber, der Bank bei dessen Einrichtung unbekannt blieb, weil der Kontoinhaber der Bank seine Rechtsstellung als Treuhänder bei der Errichtung nicht mitgeteilt hat. An der Qualifizierung als verdecktes Treuhandkonto ändert die Tatsache nichts, dass die eingezahlten Beträge aus dem Vermögen eines Dritten stammen und der Kontoinhaber daher das Konto gegenüber dem Dritten pflichtwidrig als Eigenkonto einrichtet, weil er seine treuhänderische Stellung der Bank gegenüber nicht offenlegt. (T3) Beisatz: Es müssten beide Parteien erkennbar des Willen haben, ein offenes Treuhandkonto zu errichten. (T4); Veröff: SZ 73/201
• 9 Ob 128/03v
  Entscheidungstext OGH 25.02.2004 9 Ob 128/03v
  Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Die bloß nachträglich erlangte Kenntnis der Bank, dass der Kontoinhaber die eingehenden Geldbeträge auch für einen oder mehrere Treugeber verwaltet, reicht mit Rücksicht darauf, dass die Rechte der Bank beim offenen Treuhandkonto in interessengerechter Auslegung eingeschränkt werden, für die Annahme eines solchen Treuhandkontos nicht aus; beide Parteien müssen vielmehr erkennbar den Willen haben, ein solches Konto zu errichten. (T5)
• 7 Ob 211/05p
  Entscheidungstext OGH 28.11.2005 7 Ob 211/05p
  Vgl auch; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer