RS OGH 1992/1/29 1Ob1/92, 5Nd512/97, 6Nc21/09d, 8Nc11/15g

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Veröffentlicht am 29.01.1992
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Norm

JN §47
ZPO §230a

Rechtssatz

Hat das angerufene Gericht die Klage über Antrag des Klägers gemäß § 230 a ZPO an das im Antrag bezeichnete Gericht überwiesen und das andere Gericht die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, daß doch das erste Gericht zuständig sei, so liegt ein (negativer) Kompetenzkonflikt vor.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0039134

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.04.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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