RS OGH 1992/2/5 2Ob64/91, 9ObA36/03i, 2Ob108/08h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.02.1992

Norm

EKHG §1 IIIA

Rechtssatz

Der Betrieb einer Maschine ist in dem ihrem Zweck entsprechenden Funktionieren zu erblicken. Dieser Zweck ist bei einem Kraftfahrzeug die Fortbewegung in Verbindung mit dem Transport von Personen oder Lasten.

Entscheidungstexte

2 Ob 64/91
Entscheidungstext OGH 05.02.1992 2 Ob 64/91
Veröff: ZVR 1992/100 S 218
9 ObA 36/03i
Entscheidungstext OGH 07.05.2003 9 ObA 36/03i
Beisatz: Eine bloße Nutzungsmöglichkeit als Schlafstelle steht in keinem Zusammenhang mit der Beförderung von Gütern. (T1)
2 Ob 108/08h
Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 108/08h
Auch

Schlagworte

SW: Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0058298

Zuletzt aktualisiert am

15.07.2008

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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