RS OGH 1992/2/6 8Ob504/92, 7Ob520/93 (7Ob521/93, 7Ob522/93), 6Ob1024/95, 1Ob341/99z, 5Ob201/01x, 6Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 504/92
  Entscheidungstext OGH 06.02.1992 8 Ob 504/92
  Veröff: SZ 65/17 = EvBl 1992/113 S 506 = WoBl 1992,119
• 7 Ob 520/93
  Entscheidungstext OGH 03.03.1993 7 Ob 520/93
  nur: Ein vertraglich vereinbartes Präsentationsrecht ist - soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde - kein höchstpersönliches und daher vererblich. (T1)
• 6 Ob 1024/95
  Entscheidungstext OGH 22.08.1995 6 Ob 1024/95
  nur: Unvererblich sind lediglich die Persönlichkeitsrechte sowie in der Regel die persönlichen Familienrechte und Pflichten, Veräußerungs- und Belastungsverbote, Wiederkaufsrechte und Vorkaufsrechte, persönliche Dienstbarkeiten (im Zweifel) sowie Auftrag und Vollmacht. (T2); Beisatz: Die aus einem zivildeliktischen Verhalten des Täters resultierende Unterlassungspflicht ist aber keineswegs unvererblich. (T3)
• 1 Ob 341/99z
  Entscheidungstext OGH 25.05.2000 1 Ob 341/99z
  nur T2; Beisatz: Beisatz: Insoweit kann der Verlassenschaftskurator den Nachlass nicht vertreten, handelt es sich doch um untergegangene Rechte und Pflichten des Erblassers. (T4); Beisatz: Ebenso das Recht auf Einsicht in die Krankengeschichte, sowie das Recht auf Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht von Ärzten als Zeugen im Erbrechtsstreit. (T5); Veröff: SZ 73/87
• 5 Ob 201/01x
  Entscheidungstext OGH 18.12.2001 5 Ob 201/01x
  Auch; nur T1
• 6 Ob 283/01p
  Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 283/01p
  Vgl aber; nur: Unvererblich sind die Persönlichkeitsrechte. (T6); Beisatz: Das Recht auf Ehre kann aber auch nach dem Tod als sogenanntes postmortales Persönlichkeitsrecht geschützt sein. (T7)
• 6 Ob 57/06k
  Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 57/06k
  Vgl aber; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Bildnisschutz bei Verletzung berechtigter Interessen naher Angehöriger (§ 78 UrhG). Die Frage der Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile eines Persönlichkeitsrechts wurde offengelassen. (T8); Veröff: SZ 2007/171
• 9 Ob 85/08b
  Entscheidungstext OGH 29.04.2009 9 Ob 85/08b
  Vgl auch; Beisatz: Die Abtretung eines vertraglich vereinbarten allgemeinen Konkurrenzverbots ist im Rahmen des § 1393 ABGB mangels gegenteiliger Vereinbarungen oder besonderer gesetzlicher Abtretungsverbote zulässig. (T9); Veröff: SZ 2009/60

European Case Law Identifier (ECLI)