RS OGH 1992/2/12 9ObA5/92, 5Ob93/13g, 6Ob176/13w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 5/92
  Entscheidungstext OGH 12.02.1992 9 ObA 5/92
• 5 Ob 93/13g
  Entscheidungstext OGH 20.09.2013 5 Ob 93/13g
  Vgl; Beisatz: Das Angehörigenverhältnis (§ 20 Z 2 JN) eines Richters zu einem angestellten Rechtsanwalt einer bevollmächtigten Rechtsanwalts?Gesellschaft allein begründet noch keinen für die Ausschließungsgründe charakteristischen und deshalb zu typisierenden Fall einer bereits objektiv evidenten Gefährdung der Objektivität und Unbefangenheit eines Richters. (T1)
• 6 Ob 176/13w
  Entscheidungstext OGH 24.10.2013 6 Ob 176/13w
  Vgl; Beisatz: Ein Richter, dessen Ehegatte Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 21e RAO ist, ist wenn eine Partei des vom Richter zu führenden Verfahrens dieser Rechtsanwalts-Gesellschaft Vollmacht erteilt hat analog § 20 Z 2 JN vom Richteramt ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der Ehegatte in diesem Verfahren tatsächlich nicht als Vertreter der Rechtsanwalts-Gesellschaft tätig wurde beziehungsweise wird. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)