RS OGH 1992/2/18 4Ob18/92, 4Ob95/93, 6Ob8/96, 6Ob137/01t, 6Ob21/13a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 18/92
  Entscheidungstext OGH 18.02.1992 4 Ob 18/92
  Veröff: ÖBl 1992,45
• 4 Ob 95/93
  Entscheidungstext OGH 29.06.1993 4 Ob 95/93
• 6 Ob 8/96
  Entscheidungstext OGH 08.02.1996 6 Ob 8/96
  Veröff: SZ 69/28
• 6 Ob 137/01t
  Entscheidungstext OGH 23.08.2001 6 Ob 137/01t
  nur: Ein Anspruch auf Veröffentlichung des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils besteht bei Verstößen gegen § 1330 ABGB nicht. (T1) Beisatz: Die Frage der Art der Exekutionsführung, insbesondere deren Zulässigkeit nach § 353 EO ist von der Frage des Widerrufsanspruches selbst und des Anspruches auf Veröffentlichung der Widerrufserklärung zu trennen. (T2)
• 6 Ob 21/13a
  Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 21/13a
  Vgl; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs steht einem Geschädigten nach § 1330 Abs 2 ABGB zwar ein Anspruch auf Widerruf der Äußerungen und auf Veröffentlichung dieses Widerrufs zu. Zwischen diesen Veröffentlichungsansprüchen ist strikt zu unterscheiden, sie stehen zueinander in einem Aliud-Verhältnis. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)