RS OGH 1992/2/18 4Ob17/92, 4Ob205/06k, 4Ob57/11b, 4Ob67/11y, 4Ob20/13i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 17/92
  Entscheidungstext OGH 18.02.1992 4 Ob 17/92
  Veröff: RdW 1992,242 = WBl 1992,239 = ÖBl 1992,117
• 4 Ob 205/06k
  Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 205/06k
  Vgl; Beisatz: Keine Ausnahme nach § 8 Abs 3 RAO bei „Schuldnerberatung" durch einen Verein gegen Entrichtung eines „Mitgliedsbeitrags", dem keine relevanten Barauslagen gegenüberstehen (abgesehen von Porto-, Telefon- und Fahrtkosten). (T1)
• 4 Ob 57/11b
  Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 57/11b
  Vgl; Beisatz: Hier: Rechtsschutzversicherung iSd § 158j Abs 1 VersVG. (T2); Veröff: SZ 2011/61
• 4 Ob 67/11y
  Entscheidungstext OGH 19.10.2011 4 Ob 67/11y
  Vgl auch; Beisatz: Soweit der Gesetzgeber außerhalb der RAO anordnet, dass Kammern in bestimmten Bereichen berechtigt oder verpflichtet sind, Rechtsberatung oder Rechtsvertretung anzubieten, hat dies als spezielle Regelung Vorrang vor dem Rechtsanwaltsvorbehalt des § 8 Abs 2 RAO; dies gilt auch dann, wenn die Beratung oder Vertretung entgeltlich und damit „berufsmäßig“ erfolgt. (T3); Beisatz: Hier: § 4 AKG. (T4)
• 4 Ob 20/13i
  Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 20/13i
  Auch; Beisatz: Hier wurde nicht auf eine allfällige Gewinnerzielungsabsicht des Vereins im engeren Sinn (mehr Einnahmen als Ausgaben) abgestellt und als unerheblich angesehen, ob der Verein auch Leistungen unentgeltlich erbringt, zumal sich der Verein seinen Bestand (Deckung seines Sach? und Personalaufwands) durch die für bestimmte angebotene Leistungen erzielten Einnahmen sicherte und seinen Mitgliedern (geldwerte) Vorteile verschaffte, indem er ihnen bestimmte Leistungen günstiger anbot als Nichtmitgliedern. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)