RS OGH 1992/2/18 5Ob1004/92, 5Ob163/99b, 3Ob96/04w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 1004/92
  Entscheidungstext OGH 18.02.1992 5 Ob 1004/92
  Veröff: NZ 1992,277 (Hofmeister, 281)
• 5 Ob 163/99b
  Entscheidungstext OGH 29.06.1999 5 Ob 163/99b
  Auch; Beisatz: Die Notwendigkeit der Rechtfertigung des vorläufig gesicherten Anspruchs durch den Nachweis eines rechtskräftig gewordenen Titels über eben jene Forderung, für die die Pfandrechsvormerkung erwirkt wurde (vgl SZ 68/50), ist angesichts der strengen Bindung hoheitlicher Verwaltung an die Gesetze ein ausreichendes Korrektiv. (T1)
• 3 Ob 96/04w
  Entscheidungstext OGH 26.01.2005 3 Ob 96/04w
  Auch; Beisatz: Die anlässlich der Rechtfertigung vorzunehmende Überprüfung der Deckung der dem vorgemerkten Pfandrecht zugrunde liegenden mit der zu rechtfertigenden Forderung kann nämlich ohne weiteres klären, ob es sich bei den betreffenden Abgabenforderungen um diejenigen handelt, die durch die seinerzeitige Pfandrechtsvormerkung gesichert wurden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer