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RS OGH 1992/2/19 1Ob520/92 (1Ob521/92), 3Ob191/94

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.02.1992
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Norm

ABGB §1440 G
EO §379 Abs3 Z3 E3

Rechtssatz

Das Aufrechnungsverbot nach § 1440 ABGB steht der Zwangsvollstreckung auf die hiedurch geschützte Gegenforderung des Gegners sowie der Sicherung dieser künftigen Exekution und damit letztlich der Aufrechnung mit dieser Forderung gegen die eingeklagte Forderung nicht im Weg. Da der Gläubiger infolge der Überweisung der Forderung des Gegners verfügen kann, kann er mit dieser gegen die im Überweisungsweg einzubringende eigene Forderung aufrechnen und sich den Betrag seiner Schuld an den Gegner als Tilgung der eigenen Forderung gutschreiben.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 520/92
    Entscheidungstext OGH 19.02.1992 1 Ob 520/92
    Veröff: EvBl 1992/85 S 374 = JBl 1992,722 = SZ 65/21
  • 3 Ob 191/94
    Entscheidungstext OGH 10.05.1995 3 Ob 191/94
    Auch; nur: Da der Gläubiger infolge der Überweisung der Forderung des Gegners verfügen kann, kann er mit dieser gegen die im Überweisungsweg einzubringende eigene Forderung aufrechnen und sich den Betrag seiner Schuld an den Gegner als Tilgung der eigenen Forderung gutschreiben. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0005530

Dokumentnummer

JJR_19920219_OGH0002_0010OB00520_9200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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