RS OGH 1992/2/25 EMR54/90 - GZ vom OGH vergeben

EGMR 25.2.1992, 54/1990/245/316 (Pfeifer und Plankl gg Österreich)

Die Unparteilichkeitsgarantie des Art 6 Abs 1 MRK ist verletzt, wenn in einem Strafverfahren Richter an der Hauptverhandlung teilnehmen, die zuvor als Untersuchungsrichter tätig waren. Dabei kommt es nicht auf die einzelnen von den betreffenden Richtern während der Voruntersuchung wahrgenommenen Funktionen an, wenn - wie hier - das nationale Recht generell die Ausgeschlossenheit dieser Richter vorsieht und dadurch zu erkennen gibt, daß berechtigte Zweifel an ihrer Unparteilichkeit bestehen können.

Veröff: EuGRZ 1992,99