RS OGH 1992/3/11 3Ob542/92, 8Ob590/92, 7Ob47/99h, 6Ob187/06b, 9Ob30/10t, 5Ob136/10a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.03.1992

Norm

EheG §83
EheG §84
EheG §87
EheG §90 Abs1

Rechtssatz

Die Grundsätze des Aufteilungsverfahrens, wie sie in § 83 (Billigkeit, Gewicht und Umfang des Beitrages zur ehelichen Errungenschaft, Wohl der Kinder), § 84 (möglichste Trennung der Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten), § 87 (die Ehewohnung betreffende gerichtliche Anordnungen der Rechtsübertragung oder Begründung) und § 90 Abs 1 (Bewahrungsgrundsatz: Übertragung oder Begründung von dinglichen Rechten nur, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden kann) EheG genannt werden, stehen weder nach dem Gesetz in einer bestimmten Reihenfolge, noch kann eine solche für sie allgemein aufgestellt werden. Sie sind gemeinsam in jedem Fall bestmöglich zu wahren.

Entscheidungstexte

3 Ob 542/92
Entscheidungstext OGH 11.03.1992 3 Ob 542/92
Veröff: RZ 1994/4 S 16
8 Ob 590/92
Entscheidungstext OGH 25.03.1993 8 Ob 590/92
7 Ob 47/99h
Entscheidungstext OGH 29.05.2000 7 Ob 47/99h
Auch; Beisatz: Beurteilungsfaktoren für die Billigkeit zählt Abs 1 Satz 2 des § 83 EheG nur demonstrativ auf. (T1) Beisatz: Die im § 83 EheG genannten Grundsätze stehen weder in einer bestimmten Reihenfolge, noch kann eine solche für sie allgemein aufgestellt werden. Vielmehr sind sie gemeinsam in jedem Fall bestmöglichst zu wahren. (T2)
6 Ob 187/06b
Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 187/06b
Auch; Beis wie T2
9 Ob 30/10t
Entscheidungstext OGH 26.05.2010 9 Ob 30/10t
5 Ob 136/10a
Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 136/10a
Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0057673

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.05.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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