RS OGH 1992/3/19 7Ob526/92, 1Ob2141/96a, 7Ob192/02i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 526/92
  Entscheidungstext OGH 19.03.1992 7 Ob 526/92
  Veröff: ÖBA 1992,942 = ÖA 1992,127 = RdW 1993,179
• 1 Ob 2141/96a
  Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2141/96a
  Veröff: SZ 69/171
• 7 Ob 192/02i
  Entscheidungstext OGH 09.09.2002 7 Ob 192/02i
  Auch; nur: Ist der Leasingvertrag dagegen auf unbestimmte Dauer geschlossen und jederzeit kündbar, dann müssen hierin sehr gewichtige Kriterien für das Vorliegen eines Mietvertrages gesehen werden. Ein kündbarer, auf unbestimmte Dauer geschlossener Nutzungsvertrag muß daher im allgemeinen als Bestandvertrag qualifiziert werden. (T1); Beisatz: Ein derartiger Vertrag ist keine Kreditverbindlichkeit iSd §98 Abs1 EheG. (T2); Beisatz: Hier: (Leasing-)Vertrag mit unbestimmter Dauer, schriftlicher (jederzeitiger) Kündigungsmöglichkeit der Leasingnehmer sowie einer Kalkulationsbasisdauer von bloß 48Monaten- was hier auch gerade für eine bloß kurzfristig ins Auge gefasste Nutzung spricht- ohne Kaufoption für die Leasingnehmer. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer